Amtsgericht Bielefeld Verantwortlich im Sinne des Presserechts und des § 55 RStV
(Rundfunk-Staatsvertrag): Sven Pelka
Fon: +49 (521) 1639 5972
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Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Mehr
erfährst
Du
hier:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die EIS GmbH erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im
Verlauf
oder
während einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).